Bayerisches Feuerwehrgesetz erneuert zum 1.7.2017

Am Mittwoch, den 21. Juni 2017, wurde im Bayerischen Landtag die neue Fassung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes beschlossen. Sie tritt zum 1. Juli 2017 in Kraft. Gleichzeitig wird das „bayern-exklusive“ „Gesetz über Zuständigkeiten im Verkehrswesen“ geändert, mit dem die Feuerwehren mehr Befugnisse beim Absichern von Einsatz- und Übungsstellen im Straßenverkehr erhält.

Bereits vor fast genau einem Jahr haben wir über die Neufassung des BayFwG berichtet.

Die für Feuerwehren des LK München wichtigsten Punkte des neuen BayFWG:

Die Altersgrenze wird um zwei Jahre auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben.
Es wird ermöglicht, Kindergruppen (Mindestalter: 6 Jahre) als Teil der öffentlichen Einrichtung Feuerwehr einzurichten.
Der Kreisbrandrat kann weitere Kreisbrandinspektoren ohne eigenen Inspektionsbereich zu seiner Unterstützung und Entlastung bestellen.
Es können auch Personen in die Feuerwehr aufgenommen werden oder in ihr Mitglied bleiben, die nicht (mehr) für den Einsatzdienst geeignet sind. Ihr Aufgabenbereich ist dann auf bestimmte, der Eignung entsprechende Tätigkeiten beschränkt.

Zusätzlich werden weitere Anpassungen vorgenommen, die sich aus den Erfahrungen der letzten Jahre ergeben haben.

Die aktualisierte Version des BayFwG finden Sie hier zum Download, sobald sie fertiggestellt ist.