Atemschutz: Neue Kennzeichnung für Pressluftflaschen nicht nötig – Teil 2

Unser Beitrag zur neuen Kennzeichnung für Atemluftflaschen gemäß CLP vom 7. Oktober 2015 hat tiefe Wellen gemacht: Nie zuvor hatte ein Beitrag auf unseren Seiten so viele Besucher aus ganz Deutschland.

Mittlerweile haben wir neue Informationen bekommen, die weiterhin die damals vertretene Auffassung bestätigen:

  • Das Referat 8 der Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e.V. (vfdb) hat eine leider nicht sehr gut helfende Informationsschrift publiziert, die zu einem sehr verblüffenden Fazit gelangt, die mit dem eigentlichen Problem nicht viel zu tun hat: „Zusammenfassend wird empfohlen und das ist dann auch rechtskonform, wenn Flaschen mit Namen, Anschrift und Telefonnummer der Feuerwehr gekennzeichnet werden, der die Flasche gehört. Dies ist gegebenenfalls mit dem Vorlieferanten (Hersteller der Atemluftflasche, Aufbauhersteller des Feuerwehrfahrzeugs, Händler, Befüller) zu vereinbaren. Wenn die Flasche so gekennzeichnet ist, kann sie auch von Anderen gefüllt und an Andere weitergegeben werden. Die Feuerwehr muss dann lediglich – und das ist eigentlich schon jetzt üblich – über interne Dokumentationen sicherstellen, dass der aktuelle Befüller der Atemluftflasche ermittelt werden kann, um im Schadensfall den Verursacher zuordnen zu können.“

    Das Ermitteln, welche juristische Person zuletzt die Flaschen gefüllt hat, ist eigentlich die leichteste Aufgabe: Entweder die Feuerwehr selbst oder eine Feuerwehr, mit der eine entsprechende Vereinbarung existiert oder eine Landkreis-Atemschutzwerkstätte oder eine externe Stelle – im Landkreis München wird da eigentlich nicht wild durchgetauscht. WIE man beispielsweise eine CFK-Flasche beschriften soll bzw. darf oder ob man nur die textile Schutzhülle beschriften soll, wird leider nicht angegeben.

  • Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat am 15. Mai 2015 einem leider unbekannten Empfänger folgende Auskunft erteilt: „Die Kennzeichnung nach CLP ist jedoch nur dann erforderlich, wenn die Atemluftflaschen in den Verkehr gebracht werden, also entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte abgegeben oder bereitgestellt werden. Werden diese Atemluftflaschen jedoch nicht von Dritten bezogen, sondern selbstständig befüllt [Anmerkung: von der „eigenen juristischen Person“, also von der eigenen Feuerwehr oder einer Feuerwehr der gleichen Gemeinde], ist eine Kennzeichnung nach CLP nicht … erforderlich, da keine Abgabe an Dritte erfolgt. In diesem Fall finden die Regelungen der Gefahrstoffverordnung §8 Absatz 2 Nr. 1 und 2 Anwendung. … Eine Kennzeichnung der Atemluftflasche mit schwarz-weißer Flaschenschulter gemäß DIN EN 1089-3 sowie der Bezeichnung Atemluft kann der Forderung der Gefahrstoffverordnung Genüge tun.“
    Das heißt, die übliche Kennzeichnung wäre absolut ausreichend.
    Besonders gut gelungen finden wir den folgenden Absatz: „Eine Kennzeichnung der Atemluftflasche mit dem Gefahrenpiktogramm GHS04, dem Signalwort ACHTUNG zusammen mit dem Gefahrenhinweis H280 „…kann bei Erwärmung explodieren“ nach CLP für Gase unter Druck ist insofern nicht unumstritten, als dass die Anwendung von Atemluftflaschen im Brandfall explizit vorgesehen ist, eine entsprechende Erwärmung in Brandnähe [Anm.: v.a. im Innenangriff] aber nicht ganz ausgeschlossen werden kann.“ Mit anderen Worten: Die Kennzeichnung von Atemluftflaschen mit dem eigentlich vorgeschriebenen Hinweis „Kann bei Erwärmung explodieren“ scheint sogar der BAUA nicht sinnvoll.
  • Ebenfalls die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat am 29. Juli 2015 an das Institut der Feuerwehr NRW geschrieben: „So lange die Auffüllung … im selben Betrieb stattfindet, findet kein Inverkehrbringen nach den Vorgaben der CLP-VO statt, so dass auch keine Kennzeichnung nach den Vorgaben der CLP-VO notwendig ist. Ebenso verhält es sich, wenn Sie bei anderen Feuerwehren ihre eigenen Atemluftflaschen befüllen lassen und diese Pflichtenverteilung vertraglich geregelt haben. In diesen Fällen liegt nur eine innerbetriebliche Nutzung der Gefahrstoffe vor, so dass die innerbetriebliche Kennzeichnung ausreichend ist. Sie müssen in diesen Fällen nur sicherstellen, dass zumindest eine innerbetriebliche Kennzeichnung vorliegt sowie alle Anforderungen, die andere Regelwerke als die CLP-VO stellen, erfüllt sind (z.B. gültiges Siegel für die Prüfung der Flasche [Anm.: wird beim „Flaschen-TÜV“ vorgenommen]).
    Mit dieser Aussage kann man schon etwas anfangen. Im Prinzip deckt sich das mit unseren bisherigen Kenntnissen.
  • Grundsätzlich halten wir deswegen an unserer bisherigen Meinung fest: Vorerst können die Feuerwehren auf die Kennzeichnung ihrer Atemluftflaschen nach CLP-VO verzichten. Bei der Anschaffung neuer Flaschen empfehlen wir jedoch „ab Werk“ die Anbringung entsprechender Kennzeichnungen, die bei CFK-Flaschen ja einlaminiert werden müsste. Die Feuerwehr selbst, auch die Atemschutzwerkstatt, kann und darf eine solche Veränderung nicht vornehmen. Bei Stahlflaschen kann die Kennzeichnung bei großen Arbeiten an der Flasche, beispielsweise im Rahmen einer neuen Lackierung oder des Flaschen-TÜVs mit erledigt werden.
    Überaus bemerkenswert finden wir, dass die praktikabelsten Hinweise zur CLP in den Feuerwehren nicht vom vfdb kommen, sondern vom Bundesamt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Eine solche Praxisnähe haben wir nicht erwartet.

    Auch der Fachausschuss Technik des Deutschen Feuerwehrverbands hat sich in seiner Sitzung vom 2. und 3. November 2015 dieser Haltung angeschlossen:
    „Mit der Antwort der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin [ist] das Thema hinreichend geklärt.“
    Der DGUV hat zu diesem Zeitpunkt angekündigt, dass er hierzu in Kürze ein Informationsblatt veröffentlichen wird. Das ist aber bisher nicht geschehen.

    Hier finden Sie die drei zitierten Dokumente zum Download:

    Informationsblatt des VFDB, Kennzeichnung Atemluftflasche CLP GHS, leider ohne Datum
    Schreiben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vom 15. Mai 2015
    Schreiben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vom 29. Juli 2015

    Als dieses Foto aufgenommen wurde, gab es in Deutschland noch keine Hohlstrahlrohre.
    Als dieses Foto aufgenommen wurde, gab es in Deutschland noch keine Hohlstrahlrohre. Damals musste man sich auch keinen Gedanken machen, ob die Flasche richtig beklebt ist.