Auch künftig kein Bus-Führerschein für LFs & Co.

Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2016 beschlossen, die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zu modifizieren. Eine seit mehreren Jahren von der EU vorgegebene neue Regelung der Fahrerlaubnisklassen, die bisher in Deutschland nur nicht umgesetzt wurde, hätte verlangt, dass Fahrer von Feuerwehrfahrzeugen mit Staffel- oder Gruppenkabine nicht mehr den C1, sondern die nochmals weit aufwendigere und teurere Fahrerlaubnis D1 benötigt hätten. Die Richtlinie hätte vorgesehen:
Klasse D1: Kraftfahrzeuge, ausgenommen Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A1, A2, A, die zur Beförderung von nicht mehr als 16 Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind und deren Länge nicht mehr als 8 m beträgt (auch mit Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg).
Der LFV Bayern hat schon im Herbst gegenüber dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann dieses Problem angesprochen. Herausgekommen ist nun folgende Sonderregelung für Feuerwehren & Co:
In Artikel 1 Nummer 5 ist nach Buchstabe c folgender Buchstabe c1 einzufügen:
‚c1) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:
„(4a) Eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 berechtigt auch zum Führen von Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als
3.500 kg, aber nicht mehr als 7.500 kg, und die zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind mit insbesondere folgender, für die Genehmigung der Fahrzeugtypen maßgeblicher, besonderer Zweckbestimmung:
1. Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr,
2. Einsatzfahrzeuge der Polizei,
3. Einsatzfahrzeuge der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste,
4. Einsatzfahrzeuge des Technischen Hilfswerks,
5. Einsatzfahrzeuge sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes,
6. Krankenkraftwagen,
7. Notarzteinsatz – und Sanitätsfahrzeuge,
8. Beschussgeschützte Fahrzeuge,
9. Post-, Funk- und Fernmeldefahrzeuge,
10. Spezialisierte Verkaufswagen,
11. Rollstuhlgerechte Fahrzeuge,
12. Leichenwagen und
13. Wohnmobile.
Satz 1 gilt für die Fahrerlaubnis der Klassen C1E, C und CE entsprechend.“ ‚

Damit braucht man auch künftig für Feuerwehrfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht nur eine Fahrerlaubnis C1.