AVBayFwG in neuer Version verfügbar

Die neue Ausführungsverordnung zum Bayerischen Feuerwehrgesetz ist nun endlich verfügbar.

Wirklich neue Regelungen finden sich u.a.:

Artikel 6:
§ 6 Zweckverbände und Zweckvereinbarungen
(1) Wird die Pflichtaufgabe nach Art. 1 Abs. 1 BayFwG auf einen Zweckverband oder durch Zweckvereinbarung übertragen, finden die Vorschriften dieser Verordnung entsprechende Anwendung.
(2) Sind Gemeinden aus unterschiedlichen Landkreisen oder eine kreisfreie Gemeinde Mitglied in einem Zweckverband oder an einer Zweckvereinbarung nach Abs. 1 beteiligt, ist die Zuständigkeit besonderer Führungsdienstgrade von der kreisfreien Gemeinde und den beteiligten Kreisverwaltungsbehörden nach Anhörung der beteiligten kreisangehörigen Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften gemeinsam festzulegen.
(3) Die Verbandssatzung oder die Zweckvereinbarung müssen ergänzend zu Art. 19 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit Festsetzungen enthalten, 1. zur Befugnis der Gemeinden, Sicherheitswachen anzuordnen (Art. 4 Abs. 2 BayFwG) und Feuerwehren für freiwillige Tätigkeiten heranzuziehen (Art. 4 Abs. 3 BayFwG), 2. bei Kooperationen, die nicht das gesamte Gebiet der beteiligten Gemeinden umfassen, zur Abstimmung der Feuerwehrbedarfsplanung und von Beschaffungskonzepten.
(4) Personen können zum Dienst nur in einer Feuerwehr herangezogen werden (Art. 13 BayFwG), die die Aufgaben gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 BayFwG in dem Gemeindegebiet erfüllt, in dem sie ihre Hauptwohnung haben.

Hier wurde die Möglichkeit geschaffen, dass mehrere Gemeinden als Zweckverband eine gemeinsame Feuerwehr aufstellen.

Der bisherige Artikel 7 wurde neu in die Artikel 7 und 8 aufgeteilt, der bisherige Artikel 8 ist nun der Artikel 9.

§ 9 Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr
1 Die Eignung für den Feuerwehrdienst setzt insbesondere die körperliche und geistige Befähigung zur Wahrnehmung der Tätigkeiten in der Feuerwehr sowie die für den Feuerwehrdienst erforderliche Zuverlässigkeit voraus. 2 Bei Feuerwehrdienstleistenden mit beschränkter Eignung (Art. 6 Abs. 3 Satz 4, Abs. 4 Satz 1 BayFwG) sind die Aufgaben, für die eine Eignung besteht, schriftlich festzulegen. 3 Feuerwehrdienstleistende sollen nicht bereits aktives Mitglied beim Technischen Hilfswerk oder einer gemäß Art. 7 Abs. 3 Nr. 5 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes zur Katastrophenhilfe verpflichteten Organisation sein. 4 Als Kommandant einer Freiwilligen Feuerwehr ist im Regelfall nur geeignet, wer im Gemeindegebiet dieser Freiwilligen Feuerwehr wohnt.

Da das BayFwG zu Recht vorsieht, dass auch Menschen mit beschränkter Eignung Mitglied der Feuerwehr sein dürfen, ist nun schriftlich festzulegen, welche Aufgaben diese Mitglieder ausüben dürfen und welche nicht.

Stark verkürzt wurden der Artikel 18 „Landesfeuerwehrschulen“, in dem bisher Vorgaben zur Disponentenausbildung enthalten waren, diese befinden sich nun in Artikel 8. Ebenfalls stark verkürzt wurde der Artikel 19 „Kennzeichnung der Dienstkleidungsträger der Feuerwehren“, in dem der Gesetzgeber nun nur noch auf andere Bekanntmachungen verweist.

Hier finden Sie das aktuelle BayFwG und die AVBayFwG zum Download unter „Gesetze und Vorschriften“. Noch nicht aktualisiert wurde die Vollzugsbekanntmachung zum BayFwG.

Nachtrag vom 28.11.2018:

Es gibt ein Rätsel, das dem Autor dieser Meldung bisher niemand erklären konnte:

In Artikel 3 der ganz neuen und der vorherigen AVBayFwG steht:

(2) Die taktischen Einheiten sind wie folgt zu besetzen:
– der Trupp mit dem Truppführer und höchstens zwei Feuerwehrleuten
– die Staffel mit dem Staffelführer und fünf Feuerwehrleuten
– die Gruppe mit dem Gruppenführer und acht Feuerwehrleuten
– der Zug mit dem Zugführer und mindestens 16 Feuerwehrleuten.

Woher kommt es, dass ein Zug aus einem Zugführer und NUR 16 Feuerwehrleuten besteht? Per definitionem besteht ein Zug aus zwei kompletten Gruppen und dem Zugführer (plus eventuell Führungsgehilfen oder -assistenten). Zwei Gruppen wären aber 18 Personen und nicht 16. Wenn Sie mir erklären können, welche Funktion im Zug wegfällt, wäre das klasse. Bemerkenswerterweise stand diese Angabe schon in der vorherigen Version so und steht unverändert in der neuen Version.
Entweder der Text wurde geschrieben von jemandem, der keine Ahnung hat vom Thema Feuerwehr („eine Gruppe sind 8 Feuerwehrleute plus Gruppenführer, also sind ein Zug 2 x 8 Feuerwehrleute plus ein Zugführer“) und seit Jahren hat es niemand bemerkt oder sich darum gekümmert, oder es steckt wirklich eine Idee dahinter. Wenn Sie diesen Umstand erklären können, schreiben Sie bitte eine kurze Email an g.bauer@kbi-muenchen.de. Dankeschön!

Nachtrag vom 29.11.2018:

Auch in der FwDV 3 steht unmissverständlich: Der Zug ist eine taktische Einheit. Sie besteht aus dem Zugführer, dem Zugtrupp als Führungseinheit und aus Gruppen, Staffeln und/oder Selbstständigen Trupps. Der Zug hat in der Regel eine Mannschaftsstärke von 22.

Dass in der AVBayFwG nochmals auf dieses Thema eingegangen wird, ist schon überflüssig. Dass die AVBayFwG aber eine von der FwDV 3 abweichende Regelung versucht, ist nicht nachvollziehbar.

Nachtrag vom 3.12.2018:

Der LFV Bayern, vertreten durch Uwe Peetz, hat uns geantwortet: Ich kann Ihnen hierzu mitteilen, dass wir im Rahmen der Novellierung der AVBayFwG entsprechend der FwDV 3 den Zug mit Zugtrupp und 18 Funktionen = 2 Gruppen festgeschrieben haben wollten. Das StMI ist dem leider nicht gefolgt. Die Gründe hierfür sind uns nicht bekannt.

Also fragen wir jetzt im StMI nach. Wir halten Sie auf dem laufenden!